BetreffStuFi-News III.2021
Sehr geehrte Mandanten,
 
im Folgenden finden Sie eine Auswahl von Neuigkeiten aus dem vergangenen Quartal.
 
Lohn
Bitte nutzen Sie immer unsere aktuellsten, den laufend veränderten gesetzlichen Vorgaben angepassten, Personalfragebögen. Alle Vorlagen zum Ausfüllen oder Ausdrucken finden Sie auf www.stufi.de unter Themen und Formulare Stammdatenvorlagen (https://www.stufi.de/download?dlid=10).
 
Da in diesen Wochen die neuen Semester an den Hochschulen beginnen, bitten wir um Übersendung der neuen Immatrikulationsbescheinigungen für Ihre studentischen Aushilfskräfte.
 
Für den Monat November stehen die Berechnungen der Weihnachtsgelder an. Bitte überdenken Sie in den kommenden Wochen, in welcher Höhe Weihnachtsgelder gezahlt werden sollen (gemäß TV-L / TVöD oder Sonderregelung).
 
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Weihnachtsfeier" (https://www.stufi.de/infobereich?infid=2073).
 
Recht
Bitte beachten Sie den aktuellen Artikel "Transparenzregister & Vollregister": https://www.stufi.de/infobereich?infid=2072.
 
Akademie
Auf unserer Webseite https://gem-gruppe.de/gem-akademie können Sie sich über unser Fortbildungsangebot informieren und direkt für Geminare anmelden:

- Online Mitgliederversammlung / Satzungsänderung
- Arbeitsrechtliche Optimierungsmaßnahmen von sozialen Einrichtungen
- Die krankheitsbedingte Kündigung in der Praxis
- Excel Workshop Basics
- Datenschutz in Zeiten von Corona: Worauf Sie achten müssen
 
Die Gem-Gruppe wünscht Ihnen viel Spaß bei der Lektüre und möchte sich bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken.
 
Steuern

USt & Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.03.2021 [Aktenzeichen V R 1/19] entschieden, dass der für Länder und Kommunen erfolgende Betrieb von Flüchtlingsunterkünften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt für den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.
 
Quelle: Auszug aus Pressemitteilung Nr. 027/21 des BFH vom 26.08.2021.
 
Weitere Infos:
Urteil BFH 24.03.2021: Link (PDF Dokument, 5,1 MB)
Pressemitteilung BFH 26.08.2021: Link (PDF Dokument, 386,6 kB)
 

ARAP & Geringfügigkeit

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.03.2021 [Aktenzeichen X R 34/19] ist in folgendem Leitsatz zusammengefasst:
 
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten (ARAP) sind auch bei geringfügigen Beträgen zu bilden. Weder dem Grundsatz der Wesentlichkeit noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz lässt sich eine Einschränkung der Pflicht zur Bildung auf wesentliche Fälle entnehmen.
 
Damit wendet sich der BFH von seinen mit Urteil vom 18.03.2010 [Aktenzeichen X R 20/09] aufgestellten Grundsätzen ab.
 
Weitere Infos:
BFH, Urteil 16.03.2021: Link (PDF Dokument, 2,6 MB)
 

KapESt & Nachweispflichten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erläutert mit seinem Schreiben vom 29.04.2021 in Randziffer 9.2 (Seite 12), welche Nachweise gemeinnützige Einrichtungen ihren Banken vorlegen müssen, damit diese keine Kapitalertragsteuer auf z.B. Zinseinkünfte einbehalten.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 54,5 kB)
BMF, Schreiben 29.04.2021: Link (PDF Dokument, 242,8 kB)
 
Lohn

Betriebsveranstaltungen & Teilnehmer

Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.04.2021 [Aktenzeichen VI R 31/18] zur Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst:
 
  1. Bei der Bewertung von Arbeitslohn anlässlich einer Betriebsveranstaltung sind alle mit dieser in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Aufwendungen des Arbeitgebers anzusetzen, ungeachtet dessen, ob sie beim Arbeitnehmer einen Vorteil begründen können.
  2. Die danach zu berücksichtigenden Aufwendungen (Gesamtkosten) des Arbeitgebers sind zu gleichen Teilen auf die bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen.
 
Weitere Infos:
BFH, Urteil 29.04.2021: Link (PDF Dokument, 2,3 MB)
 

LSt & Dienstrad

Immer öfter stellen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern – anstelle eines Firmenwagens – ein Dienstrad zur Verfügung. Das wird auch steuerlich gefördert. Der Bund der Steuerzahler erklärt in seinem BdSt-INFO-Service Nr. 23/2021, welche Unterschiede es gibt und was beachtet werden sollte.
 
Weitere Infos:
BdSt-INFO-Service 23.2021: Link (PDF Dokument, 784,2 kB)
Bund der Steuerzahler: Link
 

Ungeimpfte & Lohnfortzahlung ab 01.11.2021

Bislang konnten Beschäftigte, die wegen angeordneter Quarantäne nicht arbeiten konnten, eine Entschädigung bekommen, wenn sie dadurch einen Verdienstausfall erlitten haben. D.h. der Arbeitgeber ging in Vorleistung und holte sich im Wege eines Antrags das Geld vom Staat zurück.
 
Nach Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vom 22.09.2021 wird eine Erstattung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab November 2021 nur noch eingeschränkt gewährt. Eine Verdienstausfallentschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG wird dann nur noch ungeimpften Arbeitnehmern gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Quarantäne-Anordnung keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19 bzw. bei denen ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation vorlag. Der Arbeitgeber hat demnach in Quarantäne-Fällen hinsichtlich des Impfstatus ein Auskunftsrecht gegenüber seinen Mitarbeitern.
 
Wird der Arbeitnehmer aufgrund einer Covid-Infektion arbeitsunfähig, behält er selbstverständlich seinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
 
Weitere Infos:
GMK Beschluss vom 22.09.2021: Link
 
Gemeinnützigkeit

Satzung & nicht verfolgte Zwecke

Was geschieht, wenn eine gemeinnützige Einrichtung einen ihrer Satzungszwecke nicht mehr verfolgt? Muss sie dann die Satzung ändern, um weiter als gemeinnützig anerkannt werden zu können? Mit diesen Fragen hat sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt a. M. (OFD) in einer Verfügung vom 03.03.2021 [Aktenzeichen S 0177 A – 6 St 53] befasst.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 50,9 kB)
OFD Frankfurt a. M., Verfügung 03.03.2021: Link (PDF Dokument, 898,3 kB)
 

JStG 2020 & Änderungen des AEAO

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 06.08.2021 die Verwaltungsanweisungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) an die Neuerungen des Jahressteuergesetzes 2020 angepasst.
 
Weitere Infos:
Artikel - Gemeinnützigkeit & Katalogzwecke: Link (PDF Dokument, 58,9 kB)
Artikel - Steuerpflichtige wGb & Umsatzgrenze: Link (PDF Dokument, 49,8 kB)
Artikel - Zeitnahe Mittelverwendung & kleine Einrichtungen: Link (PDF Dokument, 55,7 kB)
BMF-Schreiben 06.08.2021: Link (PDF Dokument, 71,5 kB)
Vereinsknowhow.de: Link
 
Recht

Mitgliederversammlung nach Corona

Viele Mitgliederversammlungen mussten 2020 verschoben werden. Im Herbst wird deshalb die große „Nachholspielzeit“ anstehen. Neben virtuellen werden jetzt auch wieder reguläre Präsenzmitgliederversammlungen möglich sein. Beide Versammlungsarten haben aber ihre Tücken. Erfahren Sie deshalb, wie Sie für jede Versammlungsart die richtigen Vorkehrungen treffen und ungültige Beschlüsse vermeiden.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 81,5 kB)
OLG Brandenburg, Urteil 03.07.2012: Link (PDF Dokument, 5 MB)
 

Impfstatus & Arbeitgeberfragerecht

Der mit Wirkung zum 15.09.2021 in Kraft getretene § 36 Abs. 3 Infektionsschutzgesetz ermöglicht Arbeitgebern von Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften den Impfstatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei ihren Arbeitnehmern abzufragen und in der Personalakte zu hinterlegen. Eine schriftliche Einwilligung der Arbeitnehmer ist somit nicht mehr erforderlich. Dies gilt jedoch nur, sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat und soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.
 
Weitere Infos:
Gesetzestext: Link
 

Stiftungssatzung & Vorstandvertretungsmacht

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.04.2021 [Aktenzeichen III ZR 139/20] ist u.a. in folgenden Leitsätzen zusammengefasst:
 
Die Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 86 Satz1 BGB umfassend und unbeschränkt, soweit sie nicht nach § 26 Abs. 1 Satz 3 iVm. § 86 Satz1 BGB durch die Satzung beschränkt wird. Einer generellen Einschränkung durch den Stiftungszweck unterliegt sie nicht.
 
Eine die Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands einschränkende Satzungsbestimmung wirkt gegenüber Dritten nur, wenn sie auch den Umfang der Beschränkung klar und eindeutig regelt. Einer näheren Konkretisierung des Kriteriums der steuerrechtlichen "Gemeinnützigkeit" bedarf es dabei grundsätzlich nicht.
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 70 kB)
BGH, Urteil 15.04.2021: Link (PDF Dokument, 97,5 kB)
OLG München, Urteil 22.05.2020: Link (PDF Dokument, 72,3 kB)
 
Datenschutz

Praxisfall & Vorstandsrücktritt

Ein Verein fragt: Der Vereinsvorsitzende ist von seinem Amt zurückgetreten. Dies ist im Schaukasten des Vereins unter Namensnennung und Aufführung der Gründe bekanntgegeben worden. Ist das zulässig?
 
Weitere Infos:
Artikel: Link (PDF Dokument, 54 kB)
 
Impressum
Erlauben Sie uns den Hinweis, dass der Newsletter Ihrer Information dienen soll und keine individuelle Beratung ersetzen kann. Eine Haftung kann trotz sorgfältiger Bearbeitung nicht übernommen werden. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 
Dr. Steinmetz und Fiedler
Steuerberatungsgesellschaft mbH
Tiedenkamp 27 • 24558 Henstedt-Ulzburg
Fon: 04193/ 75796-0 • Fax: 04193/ 75796-52
 
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