USt & forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse
Datum:
Im Gegensatz zu einem Idealverein ist ein wirtschaftlicher Verein auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Er verfolgt das Ziel, seinen Mitgliedern Vermögensvorteile zu verschaffen oder zu sichern. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LfSt) hat sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen (FwZ) geäußert.
Quelle LfSt Niedersachsen, Verfügung vom 03.08.2022 [Aktenzeichen S 7100 - St 172 - 1287/2022].
Wenn Vereine individualisierbare Leistungen an ihre Mitglieder erbringen
Ihre Rechtsfähigkeit erhalten forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen (FwZ) durch eine staatliche Anerkennung; sie können die Rechtsform eines Vereins haben. Wenn FwZ im konkreten wirtschaftlichen Interesse ihrer Mitglieder handeln, sind sie regelmäßig auch unternehmerisch tätig. Etwas anderes gilt nur, soweit
- der Verein in einem abgrenzbaren Teilbereich lediglich allgemeine Interessen seiner Mitglieder wahrnimmt und
- es sich hierbei nicht nur um eine mittelbare Folge der Förderung der konkreten wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder handelt.
Soweit den Mitgliedern aber konkrete, individualisierbare Vorteile zugewendet werden, erbringt der Verein Leistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes an seine Mitglieder. Als Beispiele führt das LfSt die Vermittlung von Holzverkäufen oder Standortkartierungen an. Entgelte für Leistungen des FwZ an seine Mitglieder sind die anteiligen Mitgliedsbeiträge sowie die von den Mitgliedern zu zahlenden Gebühren und sonstigen Entgelte. Soweit das Entgelt von den Mitgliedern und ein etwaiges Entgelt von dritter Seite die bei der Ausführung der Leistung entstandenen Ausgaben nicht decken, sind die Ausgaben als Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen.
Hinsichtlich des Vorsteuerabzugs gelten laut LfSt die allgemeinen Regelungen. So ist zum Beispiel ein Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen ausgeschlossen, die der FwZ nicht für sein Unternehmen bezieht.
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