Selbstlosigkeit & unternehmensverbundene Stiftungen

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Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) ist in folgenden Leitsätzen zusammengefasst:

Der Selbstlosigkeitsgrundsatz ist nicht auf wirtschaftliche Vorteile der Mitglieder in ihrer Erwerbssphäre beschränkt. Schädlich sind überdies wirtschaftliche Vorteile im privaten Bereich.

§ 63 Abs. 1 AO erfordert eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen muss, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. Verstöße gegen Satzungsbestimmungen, die nicht durch die §§ 51 bis 68 AO vorgegeben sind (hier: Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens), sind für die Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG ohne Bedeutung.

Quelle BFH, Urteil 04.12.2025 [Aktenzeichen V R 11/24].

Wann verletzt der Eigennutz der Mitglieder den Grundsatz der Selbstlosigkeit?

Nach dem Grundsatz der Selbstlosigkeit darf ein gemeinnütziger Verein nicht vorrangig eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgen. Dazu gehören gewerbliche Zwecke, Erwerbszwecke oder wirtschaftliche Vorteile für Mitglieder. Schädlich können auch Vorteile zugunsten einzelner Mitglieder oder nahestehender Personen sein. Der Selbstlosigkeitsgrundsatz erfasst nicht nur berufliche oder unternehmerische Vorteile, sondern auch private wirtschaftliche Vorteile. Maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung: Überwiegt die Förderung der Allgemeinheit oder treten Vorteile der Mitglieder in den Vordergrund? Entscheidend sind Art und Umfang des Vorteils, die Zahl der Begünstigten und das Verhältnis zur gemeinnützigen Tätigkeit.

Der Streitfall betraf zwar eine Stiftung, ist aber ebenso für gemeinnützige Vereine relevant. Nach Ansicht des BFH ist nun auch zu untersuchen, warum die Stiftung gegründet wurde. Im Raum standen als Motive, dass über die Stiftung ein Unternehmen finanziert werden sollte, der Sonderausgabenabzug von Spenden ermöglicht und etwaige Pflichtteilsansprüche vermieden werden sollten. Selbst wenn die Stiftung auch gemeinnützige Zwecke verfolgt, kann ihr in einem solchen Fall die Gemeinnützigkeit versagt werden, weil der Grundsatz der Selbstlosigkeit verletzt ist.

 

Nicht alle Vermögensregelungen in der Satzung sind gemeinnützigkeitsrelevant

Verstöße gegen Satzungsbestimmungen, die nicht durch die §§ 51 bis 68 Abgabenordnung (AO) vorgegeben sind, sind für die Steuerbefreiung ohne Bedeutung. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) bei einer Organisation klargestellt, die gegen eine Klausel in der eigenen Satzung verstoßen hatte.

Hintergrund    § 63 Abs. 1 AO verlangt eine tatsächliche Geschäftsführung, die auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen muss, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält. Verstöße gegen Satzungsbestimmungen, die sich nicht aus den allgemeinen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften ergeben, sind dagegen für die Gemeinnützigkeit ohne Bedeutung.

Insbesondere, so der BFH, kennt das steuerliche Gemeinnützigkeitsrecht keinen eigenständigen „Grundsatz der Erhaltung des Stiftungsvermögens“, wie ihn § 83c Abs. 1 S. 1 BGB für das Grundstockvermögen vorsieht.

Wichtig    Vor diesem Hintergrund wäre auch fraglich, ob ein Vergütungsverbot, das die Satzung vorsieht (Ehrenamtlichkeitsklausel), auch gemeinnützigkeitsrechtlich bindet. Das gleiche gilt für eine Satzungserlaubnis für Vorstandsvergütungen, die die Finanzverwaltung aus § 27 Abs. 3 BGB als erforderlich ableitet.