RegMoG & Steuer-ID
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Der Bundesrat hat am 05.03.2021 in seiner 1001. Sitzung dem sog. Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) - der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung - zugestimmt.
Das entsprechende Gesetz war zuvor bei Datenschützern und Opposition im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Es soll durch die zweifelsfreie Identifikation der Bürger bürokratischen Aufwand reduzieren. Dadurch können personenbezogene Daten behördenübergreifend genutzt werden. - allerdings erst nach Zustimmung.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf veröffentlicht.