Gesetzgebung & Stiftungsregisters 2028
Datum:
Die Bundesregierung hat am 05.09.2025 den Entwurf des „Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts“ veröffentlicht.
Demnach soll das Inkrafttreten des Stiftungsregistergesetzes, das derzeit noch für den 01.01.2026 vorgesehen ist, auf den 01.01.2028 verschoben werden, da zum 01.01.2026 die für das Führen des Registers notwendige Technik noch nicht bereitstehen wird.
Quelle Gesetzesentwurf [BT-Drucksache 21/1852].
Gesetzesbeschluss ist erfolgt
Der Bundesrat hat in seiner 1059. Sitzung am 21.11.2025 dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Gesetz wurde im BGBl. 2025 I Nr. 319 vom 11.12.2025 verkündet.
Quelle Bundesrat Kompakt, TOP 77 und Bundesrat Drucksache 662/25.