Gesetzesentwurf zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28.09.2020 den Referentenentwurf zur Stiftungsrechtsreform vorgelegt. Das Stiftungsrecht soll bundeseinheitlich geregelt werden. Vorgesehen ist ein Stiftungsregister und es sollen die sogenannten Business Judgment Rules kommen. Darüber hinaus sieht der Entwurf die grundsätzliche Möglichkeit zur Umwandlung in Verbrauchsstiftungen sowie Erleichterungen bei Zu- und Zusammenlegungen von Stiftungen und bei Satzungsänderungen vor.

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