Urlaubsgeld & Corona-Sonderzahlung

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Konnten Arbeitgeber Sonderleistungen (z.B. Urlaubsgeld), auf die arbeitsrechtlich kein Anspruch bestand, teilweise als steuerfreie Corona-Sonder­zahlung auszahlen? Mit dieser Frage hat sich - soweit ersichtlich erstmals - das Finanzgericht Niedersachsen (FG) auseinandergesetzt.

Quelle   FG Niedersachsen, Urteil 24.07.2024 [Aktenzeichen 9 K 196/22, Rev. (BFH: VI R 25/24)].

Urlaubsgeld kann keine steuerfreie Corona-Sonderzahlung sein

Im Jahr 2020 hatte die Klägerin ihren Mitarbeitern als Corona-Sonderzahlung deklarierte Geldleistungen steuerfrei ausgezahlt. Über die Sonderzahlungen hatte sie die Beschäftigten durch interne Aushänge informiert. Darin gab sie zugleich bekannt, dass sie, wie in den Vorjahren, im Monat Mai Urlaubsgeld bzw. im Monat November einen Bonus als freiwillige Leistung gewähren werde. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung kam der Prüfer zu dem Ergebnis, dass die Sonderzahlungen die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nicht erfüllten. Die Lohnsteuer nebst sonstiger Lohnsteuerabzugsbeträge wurde durch Nachforderungsbescheid festgesetzt.

Das FG hat die gegen den Nachforderungsbescheid erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Die Steuerbefreiungsvorschrift sei zwar rückwirkend ab dem 01.03.2020 anwendbar, deren Voraussetzungen seien im Streitfall aber weder hinsichtlich der Mai- noch der Novemberzahlung erfüllt gewesen. Die Klägerin habe die als Corona-Sonderzahlung deklarierten Leistungen nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht. Aus den Gesamtumständen sei auch nicht ersichtlich gewesen, dass die Klägerin ihren Mitarbeitern die als „Sonderzahlung Corona“ bezeichneten Leistungen zur Abmilderung der besonderen Belastungen durch die Corona-Krise ausgezahlt habe. Die Corona-Sonderzahlung sei ersatzweise anstelle des Urlaubsgeldes bzw. der Bonuszahlung gewährt worden. Der geschuldete Arbeitslohn sei durch diese Zahlung herabgesetzt worden.

Hinweis   Die Klägerin hat gegen die Entscheidung Revision eingelegt. Jetzt hat der Bundesfinanzhof das letzte Wort.