Tax Law Clinic & Steuerberatung
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Kann ein gemeinnütziger Verein unentgeltliche Steuerberatung anbieten? Das Finanzgericht Köln (FG) hat diese Frage in einer aktuellen Entscheidung verneint.
Der betroffene Verein verfolgte laut Satzung den Zweck der Förderung der Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe. Zur Zweckverwirklichung betrieb er eine „Tax Law Clinic“, in der Studierende der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften unentgeltliche Hilfeleistungen in Steuersachen erbringen sollten, insbesondere zugunsten anderer Studierender. Angeleitet wurden die Studierenden hierbei von beruflich vorgebildeten und erfahrenen Praktikern.
Quelle FG Köln, Urteil 07.08.2025 [Aktenzeichen 13 K 1624/22, Rev. (BFH: VII R 1/26)].
Ist Steuerberatung gemeinnützig?
Das Finanzamt erkannte die Gemeinnützigkeit nicht an, wogegen der Verein klagte. Die Klage hatte keinen Erfolg. Laut FG hat das Finanzamt die gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen zu Recht versagt. Maßgeblich war, dass ein Verein, dessen satzungsmäßige Tätigkeit in der unentgeltlichen Hilfeleistung in Steuersachen durch Studierende für Dritte besteht, wegen Verstoßes gegen das Steuerberatungsgesetz die satzungsmäßigen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nicht erfüllt.
Das FG begründete seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der eine Satzung als nichtig beurteilt, wenn der Vereinszweck auf eine verbotene geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen gerichtet ist. Geschäftsmäßig ist jede auf Wiederholung angelegte steuerliche Hilfeleistung, unabhängig davon, ob sie entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt. Auch der Verein selbst ging von einer geschäftsmäßigen Tätigkeit aus. Eine Rechtfertigung über das Rechtsdienstleistungsgesetz schied ebenfalls aus. Zudem betonte das FG, dass es im Gemeinwohlinteresse liege, Personen ohne ausreichende Sachkunde, Erfahrung oder persönliche Eignung grundsätzlich von der Hilfeleistung in Steuersachen auszuschließen.
Hinweis Das Verfahren ist inzwischen beim Bundesfinanzhof anhängig.