Spenden & Untreue
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Spenden werden aus altruistischen Erwägungen geleistet. Der Spender möchte zum Beispiel einen Verein unterstützen, weil er hinter der „guten Sache“ steht. Wenn dabei allerdings auch eigennützige Motive eine Rolle spielen, kann dies jedoch für den Spender schlimmstenfalls sogar strafrechtliche Folgen haben, wie ein Urteil des Landgerichts Münster (LG) zeigt.
Quelle LG Münster, Urteil 28.10.2022 [Aktenzeichen 20 KLs 3/20].
Vorsicht, wenn ein Spender zu großzügig ist!
Das Urteil zog den Schlussstrich unter eine längere juristische Auseinandersetzung, in die ein ehemaliger Vorstandsvorsitzender einer Bank verwickelt war. Neben dubiosen Spesenabrechnungen hatte er auch die „Spendenschatulle“ der Bank geöffnet, um sich eigene Vorteile zu sichern.
Da ihm bekannt war, dass nur berühmte Personen oder Großspender der Festspiele Premierenkarten für die Wagnerfestspiele erhielten, versuchte er, sich als Großspender zu positionieren - allerdings mit Spenden der Bank. Er vereinbarte jährliche Spenden „seiner“ Bank in Höhe von 10.000 €. Im Gegenzug sollte die Bank Karten zugeteilt bekommen. In der Vereinbarung verzichtete er ausdrücklich auf die Nennung der Bank als Spender in Publikationen. Die noch gesondert zu zahlenden Karten nutzte er für sich.
Er war auch begeisterter Karnevalist und nahm an diversen Prunksitzungen teil. In seinem Bestreben, einen Karnevalsorden zu erhalten, ließ er einer Karnevalsgesellschaft jährlich als Spenden bezeichnete Zahlungen der Bank im vierstelligen Bereich zukommen.
Insgesamt kam das LG zu dem Ergebnis, dass die durch den Angeklagten veranlassten Spenden pflichtwidrig waren und das Vermögen der Bank geschädigt hatten. Dem Angeklagten war all das bei der Veranlassung der Spendenzahlungen bewusst. Er nahm es aber jeweils zumindest billigend in Kauf. Dementsprechend lag hier ein Untreuetatbestand vor.
Hinweis Dieser Fall ist sicherlich außergewöhnlich. Gleichwohl sollten Sie gerade bei Großspenden manchmal auch kritisch hinterfragen, aus welchen Motiven die Spenden geleistet werden.