Sozialversicherung & Fremdgeschäftsführer

Wann ist ein Fremdgeschäftsführer selbständig?

Verfahrensgang

• Die Klägerin, alleinige Geschäftsführerin der V. GmbH (Beigeladene), beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) die Feststellung, dass sie ihre Tätigkeit selbständig ausübe.
• Die DRV entschied am 04.09.2023, dass seit 16.03.2023 eine abhängige Beschäftigung vorliegt; Widerspruch (28.09.2023) und Klage vor dem SG Köln (Urteil vom 14.05.2024) blieben erfolglos.
• Gegen das Urteil legte die Klägerin Berufung beim Landessozialgericht NRW ein.

 

Sachverhalt

• Die Klägerin brachte ihr Einzelunternehmen als Sacheinlage in die V. GmbH ein, erhielt dafür das gesamte Stammkapital (25.000 €) und wurde zur alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführerin bestellt.
• Am 14.03.2023 übertrug sie sämtliche GmbH-Anteile auf die von ihr errichtete Z. Familienstiftung, in deren Vorstand sie kraft Satzung mit Vetorecht sitzt; wirtschaftliche Beteiligung hält sie nicht mehr.
• Ihr Geschäftsführer-Anstellungsvertrag enthält u. a. ein festes Monatsgehalt (zunächst 5.500 €, ab 01.03.2023 1.576,08 €), 30 Urlaubstage, arbeitnehmertypische Benefits, sechsmonatige Kündigungsfrist und Wettbewerbsverbote.

 

Streitpunkt

Kernfrage: Übt die Klägerin als Geschäftsführerin eine selbständige Tätigkeit (mangels Sozialversicherungspflicht) oder eine abhängige Beschäftigung aus?

 

Rechtliche Würdigung des LSG

• Maßgeblich ist, ob ein Geschäftsführer genügend Rechtsmacht besitzt, ihm missliebige Weisungen/Beschlüsse zu verhindern oder zu beeinflussen.
• Fremdgeschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung sind grundsätzlich abhängig beschäftigt; Selbständigkeit kommt nur in Betracht, wenn – vergleichbar einer Sperrminorität – ein beherrschender Einfluss besteht.
• Das Vetorecht der Klägerin im Stiftungsvorstand reicht nicht:

– Sie kann Beschlüsse der Stiftung blockieren, aber keine positiven Weisungen an die GmbH erzwingen (reine Verhinderungsmacht).

– Sie ist wirtschaftlich nicht (mehr) an der GmbH beteiligt; eine Stiftung ist eigentümerlos, die Klägerin trägt keine unternehmerische Chance.

– Anders als in der BSG-Entscheidung vom 08.07.2020 (B 12 R 26/18 R) ist sie nicht Gesellschafterin einer Muttergesellschaft mit Sperrminorität.

• Vertragliche Ausgestaltung untermauert die Eingliederung: festes Gehalt, Urlaubsanspruch, Arbeitnehmer-Benefits, Wettbewerbs- und Nebentätigkeitsverbote, lange Kündigungsfrist.
• Bürgschaft über 50.000 € und Befreiung von § 181 BGB begründen kein unternehmerisches Risiko, das eine selbständige Tätigkeit tragen könnte.

 

Entscheidung

• Die Berufung wird zurückgewiesen; das SG-Urteil bleibt bestehen.
• Klägerin übt seit 16.03.2023 eine sozialversicherungspflichtige, abhängige Beschäftigung aus.
• Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet; Revision wird nicht zugelassen.

 

Hinweis Der Artikel ist von KI generiert & Gem.StuFi kontrolliert.