Rundfunkbeitrag & gGmbH

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Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) ist in folgendem Leitsatz zusammengefasst:

Die in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV getroffene Entscheidung des Gesetzgebers des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages, lediglich eingetragene gemeinnützige Vereine und Stiftungen (allein) kraft ihrer Rechtsform beitragsrechtlich zu privilegieren, nicht jedoch gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH), kann bei Anlegung des Maßstabes der Vorlagefähigkeit nach Art. 100 Abs. 1 GG und Art. 54 Nr. 4 NV nicht als erkennbar verfassungswidrig, insbesondere nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), qualifiziert werden.

Quelle   OVG Lüneburg, Urteil vom 07.07.2022 [Aktenzeichen 8 LB 6/22]