Praxisfall & Beschlussfassung im Vorstand
Datum:
Vorstandsmitglieder verkennen oft die rechtlichen Grundlagen für die Beschlussfassung im Vorstand. Das ist unproblematisch, solange es einen Konsens gibt. Da rechtliche Regelungen aber gerade im Konfliktfall entscheidend sind, ist es wichtig, diese Vorgaben zu kennen und zu gestalten. Erfahren Sie deshalb, welche Regeln für Vorstandsbeschlüsse gelten und wo die Satzung mit welchen Detailregelungen ansetzen sollte.
Welche Regeln gelten für Vorstandsbeschlüsse in Vorstandssitzungen?
Wann der Vorstand förmlich beschließen muss
Der Gesetzgeber betrachtet die Vorstandssitzung wie die Mitgliederversammlung vor allem unter dem Aspekt der Beschlussfassung. Entscheidend ist, unter welchen Voraussetzungen wirksame Beschlüsse gefasst werden können. Eine formelle Beschlussfassung ist nicht zwingend erforderlich. Der Vorstand kann darauf verzichten, wenn
- es sich um einfache Geschäftsführungsmaßnahmen handelt oder
- ein Geschäftsverteilungsplan besteht, der die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder regelt.
Beschlussfassung entscheidet über Haftung der Vorstandsmitglieder
Die Beschlussfassung entscheidet über die Haftung der Vorstandsmitglieder. Fehlt ein Vorstandsbeschluss oder handelt ein Vorstandsmitglied gegen eine Beschlussvorgabe, können die übrigen Vorstandsmitglieder dieses Mitglied in Haftung nehmen. Da der Vorstand gegenüber dem Verein grundsätzlich gemeinschaftlich haftet, ergibt sich so eine Grundlage für einen Schadensausgleich gegenüber den anderen Vorstandsmitgliedern.
Gegenstand der Beschlussfassung können alle Belange des Vereins sein, für die der Vorstand zuständig ist. Das betrifft Rechtsgeschäfte nach außen ebenso wie die Geschäftsführung nach innen. Besteht der Vorstand nur aus einer Person, gibt es natürlich keine Beschlussfassung. Auch eine andere formalisierte Fixierung oder Protokollierung ist nicht erforderlich. Die rechtliche Grundlage für das Handeln ergibt sich dann aus sich selbst und folgt nur den Vorgaben der Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
Beschlussfassung und Vertretung
Für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die der Verein mit Dritten abschließt, ist ein Beschluss des Vorstands nicht erforderlich. Hier kommt es einzig darauf an, ob die betreffenden Vorstandsmitglieder, allein oder gemeinsam, vertretungsberechtigt waren. Das gilt auch für das Innenhandeln.
Ein fehlender Beschluss des Vorstands hat also keine Folgen für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, d. h. sie verpflichten den Verein. Vorstandsmitglieder, die auf eigene Faust handeln, können aber unter Umständen in Haftung genommen werden. Das Gleiche gilt bei einem fehlerhaften Vorstandsbeschluss. Unwirksam ist er z. B. bei Ladungsmängeln oder Beschlussunfähigkeit.
Das schreibt das BGB für Vorstandsbeschlüsse vor
Das BGB verlangt für Vorstandsbeschlüsse eine förmliche Beschlussfassung. Das gilt sowohl für Rechtsgeschäfte nach außen als auch für das Handeln des Vorstands nach innen. Nicht möglich ist deswegen eine stillschweigende oder konkludente Beschlussfassung. Ein wirksamer Beschluss kommt also nicht dadurch zustande, dass der Vorstand auf Vorschläge einzelner Vorstandsmitglieder nicht reagiert, aber deren Umsetzung duldet.
Ein mehrgliedriger Vorstand beschließt nach den §§ 32 und 34 BGB. Das gibt § 28 BGB vor. Der Verweis erfasst aber nur die gesetzlichen Regelungen zur Mitgliederversammlung. Abweichende Satzungsregelungen zur Einberufung, zum Stimmrecht usw. gelten nicht automatisch auch für den Vorstand.
Beispiel Ein lt. Satzung stimmrechtsloses Fördermitglied ist Mitglied des Vorstands. Es hat hier die gleichen Stimmrechte wie die anderen Vorstandsmitglieder.
Folge Der Vorstandsvorsitzende hat bei Stimmengleichheit in der Mitgliederversammlung ein Stichentscheidungsrecht. Für Beschlüsse in der Vorstandssitzung gilt das nicht, es sei denn, die Satzung regelt das so ausdrücklich.
Das folgt aus dem Verweis in § 28 BGB auf §§ 32 und 34 BGB:
- Der Vorstand beschließt grundsätzlich auf einer Versammlung, also einer persönlichen Zusammenkunft der Vorstandsmitglieder.
- Jede ordnungsgemäß einberufene Sitzung ist beschlussfähig, unabhängig von der Zahl der Anwesenden.
- Eine schriftliche (aber nicht z. B. eine telefonische) Beschlussfassung ist möglich, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären.
- Eine virtuelle Versammlung („im Wege der elektronischen Kommunikation“) erlaubt § 32 Abs. 2 BGB. Regelt die Satzung das nicht, muss der Vorstand sie zuvor in einer Präsenzsitzung oder schriftlich beschließen.
- Die Tagesordnung („Beschlussgegenstände“) muss schon bei der Einladung zur Sitzung mitgeteilt werden. Über später eingereichte Beschlussanträge kann nicht gültig abgestimmt werden.
- Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen gefasst. Jedes Vorstandsmitglied hat eine Stimme.
Vereinssatzung kann von BGB-Regelungen abweichen
Alle diese Regelungen sind nachgiebig. Die Satzung kann hier abweichende Regelungen treffen. Das ist in der Regel auch empfehlenswert, weil Vorstandsbeschlüsse dadurch schneller und flexibler möglich sind.
Eine bloße Geschäftsordnung des Vorstands reicht für Abweichungen von den gesetzlichen Vorgaben nicht aus. Die Praxis verkennt das oft. Viele Geschäftsordnungen, die nicht Satzungsbestandteil sind, sind deshalb in wichtigen Teilen unwirksam.
Zuständigkeit des Vorstands
Geregelt ist in § 28 BGB nur die Art und Weise der Beschlussfassung, nicht die Zuständigkeit des Vorstands. Die Vorschrift erlaubt dem Vorstand nicht, über Dinge zu entscheiden, die der Mitgliederversammlung vorbehalten sind. Dazu zählen etwa Satzungsänderungen. Die Zuständigkeit des Vorstands ergibt sich überwiegend aus der Satzung, der Beschlussfassung der Mitgliederversammlung und dem Vereinsherkommen.
Vorstand ist auch ohne alle Mitglieder beschlussfähig
Wie bei der Mitgliederversammlung gibt es auch bei der Vorstandssitzung keine Mindestzahl von Mitgliedern, die teilnehmen muss, damit der Vorstand beschlussfähig ist. Es müssen keineswegs alle Vorstandsmitglieder anwesend sein.
PRAXISTIPP Anders als bei der Mitgliederversammlung empfiehlt sich ein Beschlussquorum, weil hier nur wenige Personen beteiligt sind und sonst ein einzelnes Vorstandsmitglied allein entscheidet. Von einer Regelung, dass der Vorstand nur bei Anwesenheit aller Mitglieder beschlussfähig sein soll, ist aber abzuraten, weil das wenig praktikabel ist.
Nicht höchstinstanzlich geklärt ist, ob der Vorstand die satzungsmäßige Zahl von Mitgliedern haben muss, um beschlussfähig zu sein. Sind Mitglieder ersatzlos ausgeschieden, ist der Vorstand nach herrschender Auffassung nicht beschlussfähig. Das gilt für den Zeitpunkt der Abstimmung. Der Vorstand kann folglich beschlussunfähig werden, wenn Mitglieder im Laufe der Sitzung ihr Amt niederlegen.
PRAXISTIPP Die Satzung sollte das abweichend regeln, damit der Vorstand auch bei fehlenden Mitgliedern handlungsfähig bleibt.
In der Satzung Bestimmungen über Beschlussfähigkeit regeln
Die Satzung kann Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit enthalten, die von der gesetzlichen Vorgabe abweichen. Erforderlich ist dafür aber eine Satzungsklausel. Eine Regelung in einer Geschäftsordnung des Vorstands, die nicht Satzungsbestandteil ist, reicht nicht aus.