Mitgliederinformationsrechte & Budget

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Der Vereinsvorstand muss die Mitglieder datenschutzkonform umfassend informieren. Das Landgericht Frankfurt/Main (LG) hat mit Urteil vom 01.11.2021 [Aktenzeichen 2-01 S 191/20] geklärt, ob der Vorstand Vereinsmitgliedern Auskünfte erteilen darf, die personenbezogene Daten von Beschäftigen des Vereins enthalten (z.B. Informationen über Vergütungen).

Datenschutz hat nicht immer Vorrang

Im Urteilsfall hatte der Vorstand den Mitgliedern im Vorfeld der Mitgliederversammlung die Budgetplanung übersandt, aus der auch der Verdienst des Trainers von 600 EUR hervorging. Hierin sah der Trainer einen Datenschutzverstoß und verklagte den Verein auf Schadenersatz von mindestens 2.500 EUR. Das LG hat den Vorgang jedoch als rechtmäßige Datenverarbeitung angesehen, weil die Daten des Trainers nur an die Mitglieder weitergegeben wurden.

Da der Vereinsvorstand gegenüber den Mitgliedern auskunftspflichtig sei, habe ein berechtigtes Interesse bestanden. Die Versendung des Budgetplans inklusive Trainervergütung stelle eine Informationsgrundlage für eine anstehende Mitgliederversammlung des Vereins dar. Die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Vereins sind nach Ansicht des LG kein Geheimnis, sondern jedem Mitglied zugänglich zu machen.