GrESt & Grundbesitzübertragung einer Kommune
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Das Urteil des Hessisches Finanzgerichts ist in folgendem Orientierungssatz zusammengefasst:
Die Übertragung von Grundbesitz einer Kommune aus einer unselbstständigen örtlichen Stiftung an eine selbstständige Stiftung ist mangels freigebiger Schenkung nicht nach § 3 Nr. 2 GrStG Grunderwerbsteuerbefreit, da die Kommune auch insoweit eine öffentliche Aufgabe erfüllt.
Quelle FG Hessen Urteil 10.07.2023 [Aktenzeichen 5 K 228/22].