Gesetzgebung & USt-Sicherheit für Sportvereine

Unterliegen Mitgliedsbeiträge gemeinnütziger Sportvereine der Umsatzsteuer?

Nach dem Urteil des BFH können Mitgliedsbeiträge grundsätzlich ein Entgelt für Leistungen des Vereins an seine Mitglieder darstellen und damit der Umsatzsteuer unterliegen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob einzelne Mitglieder die angebotenen Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen. Zudem ist im Einzelfall zu prüfen, ob eine einheitliche Leistung oder mehrere selbständige Leistungen vorliegen. Die bisherige Auffassung der Finanzverwaltung steht damit nicht mehr in Einklang mit der Rechtsprechung des BFH und dem Unionsrecht. Für Sportvereine und die Finanzverwaltung ergeben sich daraus erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheiten. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet und die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah eine unionsrechtskonforme gesetzliche Neuregelung des Umsatzsteuergesetzes auf den Weg zu bringen.

Ziel ist es, klare und praxistaugliche Kriterien für die umsatzsteuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen zusätzliche Umsatzsteuerbelastungen gemeinnütziger Sportvereine vermieden und bereits getätigte Investitionen durch geeignete Übergangsregelungen geschützt werden. Zudem sollen gemeinnützige Sportvereine, die sich bislang an die geltende Verwaltungsauffassung gehalten haben, bis zu einer gesetzlichen Anpassung Vertrauensschutz genießen.